Hochaktuell und sehr informativ:
Das sagen die Parteien zu Auto-Themen

Anfang Januar stellten wir an alle Parteien, die Chancen zum Einzug in den Bundestag haben, fünf identische Fragen,
die sich um Auto und Mobiltät drehen.
Bis zu unserem Redaktionsschluß am 29. Januar 2025 (15 Uhr) haben sechs Parteien über ihre Presse-Teams unsere Fragen
beantwortet. Vielen Dank an die Kollegen der Presseabteilungen.
Bei den Grünen, die aus Kapazitätsgründen abgesagt haben, zitieren wir Aussagen im Wahlprogramm.
Die AfD hat bis dato nicht geantwortet.
Wir haben die Antworten der Parteien in der Reihenfolge einer aktuellen Wahlumfrage geordnet:
CDU (und thematisch sicher die CSU), SPD, Die Linke, FDP, BSW und die Freien Wähler. Die Grünen stehen wegen der
Zitate aus dem Wahlprogramm separat.
Wenn Ihnen diese Wahlumfrage gefallen hat, bitte etwas dazu ins Gästebuch schreiben.
Meinungen gerne auch an vammwm@aol.com.

Fragen an Parteien zum Thema AUTO und Mobilität

1. Wie ist die Positionierung zum Thema Verbrenner-Aus?
Sollte da etwas verändert werden?

CDU Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir werden das Verbrenner-Verbot wieder abschaffen, die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Auch synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.
SPD Deutschland ist ein Auto-Land. Und die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich. Wer heute Verbrenner fährt, für den wollen wir beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen.
Die Linke Es braucht langfristige Planungssicherheit für alle Verbraucher und die Industrie, daher halten wir am Auslaufen von Neuwagenverkauf für Verbrenner 2035 entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest. Wir wollen Deutschland bis spätestens 2040 klimaneutral machen.
FDP Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors wollen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels ermöglichen. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem.
Freie Wähler Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Das geplante Verbot wird zur Abwanderung von Technik und Produktion aus Deutschland führen. Weltweit wird der Verbrenner noch jahrzehntelang eine Rolle spielen. Der Wettbewerb am Markt steigt, gerade durch die Konkurrenz aus China.  Umso wichtiger sind in der Automobilindustrie jetzt Modernisierung, Kostensenkung, Weiterbildung und Weiterqualifizierung, damit die betroffenen Menschen neue Arbeitsplätze finden. Wir lehnen die drohenden EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen Nichterreichung der neuen CO2-Flottenziele ab.

BSW Wir lehnen das Verbrenner-Aus ab und wollen es zurücknehmen. Wir stehen für Technologieoffenheit. Das Verbrenner-Aus schadet der deutschen Automobilwirtschaft massiv. In anderen Ländern, wie in China, wird derweil an neuen, effizienten Verbrennern gearbeitet. Das chinesische Unternehmen Weiche Power präsentierte vergangenes Jahr einen Dieselmotor, der um 25 Prozent effizienter ist. Hier könnte die deutsche Automobilindustrie mit ihrem Knowhow zu einer neuen Verbrenner-Generation beitragen.
Grüne (aus Programm) Kein Zurück ins fossile Industriemuseum: der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Deswegen stehen wir zum beschlossenen Verbrenneraus. Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie und mittelständische Zulieferbetriebe ist Planungssicherheit entscheidend.

2. Soll die E-Mobilität vom Staat gefördert werden?
Wenn ja, wie?
CDU Nachdem die Ampel über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen hat, ist der Verkauf von E-Autos deutlich zurückgegangen. Wir bekennen uns zur steuerlichen Förderung von E-Autos bei der Kfz-Steuer und bei Dienstwägen. Damit sich E-Autos langfristig am Markt behaupten können, geben wir ein Infrastruktur-Versprechen für die E-Mobilität ab. Zum Beispiel durch einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur.
SPD Wir wollen den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen, mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für eines in Deutschland produzierten E-Autos den privaten Neuwagenkauf fördern. Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto. Zusätzlich helfen wir durch die Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen. Gewerblich genutzte Fahrzeuge werden durch bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung gefördert.  Die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos werden wir bis 2035 verlängern.
Die Linke Wir setzen uns für eine Industriepolitik ein, die dafür sorgt, dass
kleinere, leichtere und dadurch auch günstigere E-Autos produziert
werden.  E-Autos sind im täglichen Betrieb bereits heute meist billiger als Verbrenner. Der hohe Verkaufspreis macht diesen Vorteil aber zunichte. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und weitere Kleingewerbe oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto zum Pendeln angewiesen sind, sollen sozial gestaffelte Leasing-Angebote oder KfW-Darlehen für kompakte E-Autos und kleine Nutzfahrzeuge eingeführt werden.
FDP Für eine technologieneutrale, nachhaltige Mobilitätspolitik streben wir eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutralen Kraftstoffen (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung an. Nur durch echte Offenheit für verschiedene Technologien können wir die Mobilität der Zukunft gestalten.
Freie Wähler Durch das abrupte Ende der Förderung der Elektromobilität ist bei Firmen und Verbrauchern viel Vertrauen verspielt worden. Förderungen müssen langfristig und verläßlich zur Verfügung gestellt werden. Wir bedauern deshalb, dass die geplanten Sonderabschreibungen für den Erwerb neuer E-Dienstwagen, sowie die Erhöhung des Bruttolistenpreises für E-Dienstwagen auf 95.000 Euro durch den Bruch der Ampel nicht mehr umgesetzt werden. Neben einer breiteren Förderung der Ladeinfrastruktur halten wir diese Punkte für dringend geboten.
BSW Wir planen ein Volksleasing für alle umweltfreundlichen Autos aus deutscher und europäischer Produktion – dazu zählen E-Autos ebenso wie Hybridfahrzeuge und konventionelle Verbrenner mit einem Verbrauch von unter 5 Litern. Das reizt die Nachfrage in Deutschland an. Dazu wollen wir auch Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung erhöhen (Anm. für Feststoffbatterien oder e-Fuels)
Grüne (aus Wahlprogramm) Den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir bei  kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung vor. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen (EU-Recht).

3. Soll der Staat (Länder, Kommunen) mehr für die Infrastruktur mit Ladesäulen tun?
CDU Ja. Der Ausbau schreitet zu langsam voran. Gerade an den Autobahnen brauchen wir mehr Lademöglichkeiten. Hier sind die Potentiale bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
SPD Den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw treiben wir weiterhin zielgerichtet voran. Neben der neuen Förderung für E-Autos wollen wir das Fahrerlebnis mit Stromern rundum stärken: Unser Ziel sind Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle. Wir wollen ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem an allen Ladesäulen und das eigene Auto als Stromspeicher zu Hause ermöglichen. Das Tanken an der öffentlichen Ladesäule darf nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden.
Die Linke Bund, Länder und Kommunen sollten eine ausreichende öffentliche Ladeinfrastruktur schaffen. Die EU-Regelung, wonach Netzbetreiber nicht Ladeinfrastruktur-Betreiber sein dürfen, lehnen wir ab. Auch kommunale Energieversorger sollen Anbieter von Ladeinfrastruktur werden können. Insbesondere in Großstädten und entlang den Bundesautobahnen muss der Ausbau von Schnellladestationen vorangetrieben werden. Schnellladestrom soll durch vorheriges Speichern zur Verfügung stehen und nicht auf zusätzliche Leitungen angewiesen sein.
FDP (Antwort unter Frage 4)
Freie Wähler Um den Markthochlauf der Elektromobilität weiter zu beschleunigen, ist der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur elementar. Neben der Individualmobilität im Pkw-Bereich werden (E-) Nutzfahrzeuge eine zunehmende Bedeutung gewinnen. Wir setzen deshalb auf einen Ausbau der Förderung von öffentlichen wie nicht öffentlichen Ladepunkten (etwa konduktive DC-Schnell-Ladepunkte) die zum Laden von E-Gütertransportfahrzeugen bestimmt sind. Zusätzlich setzen wir zum Laden von Dienstfahrzeugen beim Mitarbeiter zu Hause auf die Errichtung von Ladepunkten am jeweiligen Wohnort des Mitarbeiters.
BSW Das ist unbedingt notwendig. Wer sich .. für ein E-Auto entscheidet... dem muss auch die entsprechende öffentliche Lade-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Grüne (aus Wahlprogramm) Gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur, eine geförderte Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen.

4. Sollte sich der Staat b.z.w. die Politik bei der Technologieentwicklung raus halten
und statt dessen nur Grenzwerte fordern, deren Einhaltung die Fahrzeughersteller t
echnisch selbst bestimmen können?
CDU Der Staat ist nicht der bessere Ingenieur. Die öffentliche Hand muss den Rahmen setzen, in dem sich innovative Technik entwickeln kann. CDU und CSU stehen für Technologieoffenheit. Das geht nur, wenn man neuen Entwicklungen positiv gegenübersteht und ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Potential zu entfalten.
SPD (Kein Statement)
Die Linke  Wir fordern klare Grenzwerte für Energieverbrauch von Fahrzeugen.
E-Fuels und Biokraftstoffe sind absehbar teuer, nicht ausreichend
verfügbar, um damit den Individualverkehr zu betreiben. E-Fuels
sind energiepolitisch zudem ineffizient. Ein Elektroauto fährt mit de
gleichen Strommenge drei- bis fünfmal so weit wie ein mit E-Fuels
betanktes Auto. Diese klimaneutralen bzw. klimafreundlicheren
Kraftstoffe sollen nur dort zum Einsatz kommen, wo keine effizientere
Alternative vorhanden ist.
FDP Wir setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Denn wenn Politiker und Beamte vorschreiben, welche Technologien eingesetzt und welche verboten werden, wird die Innovationskraft der Unternehmen gebremst und Klimaschutz nur unnötig teuer.
Wir möchten die Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten. Der Fokus soll nicht nur auf den Abgasen während der Fahrt liegen. Stattdessen wollen wir den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachten. Zudem möchten wir die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Das schafft mehr Flexibilität für die Industrie. Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen ein, denn die Nutzung dieser Technologien ist für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar.
Freie Wähler E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, der technologieoffen, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist.
BSW Nein. Es spielt eine wichtige Rolle, dass sich jeder Mobilität leisten kann. Wenn wir Grenzwerte setzen, bauen die Autohersteller ein paar überteuerte E-SUVs und das wars. Am Markt sollte es Technologieoffenheit und Wettbewerb geben und schlussendlich setzt sich durch, was sich durchsetzt. Aber die öffentliche Hand kann und muss vielversprechende Technologien, die in kurzer Zeit keine Rendite abwerfen und deshalb für Private unattraktiv sind, fördern. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

5. Wie ist die aktuelle Positionierung zum Tempolimit in Deutschland?
CDU Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab und setzen stattdessen auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. An Gefahrenstellen bestehen schon heute Tempolimits, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
SPD Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit.
Die Linke Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit
von 120km/h auf Autobahnen, 80km/h auf Landstraßen und innerorts Tempo
30 - außer auf Hauptverkehrsachsen.
FDP Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Freie Wähler Wir sind gegen die Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen. Für den Klimaschutz halten wir andere Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung für angemessener.
BSW Wir fordern kein Tempolimit. Ein Tempolimit von 30 km/h innerorts lehnen wir ab. Über ein Tempolimit von 150 km/h auf der Autobahn könnte man nachdenken. Mehr aber nicht.
Grüne (aus Wahlprogramm)
Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Regierung haben wir mit der Reform des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo 30 anzuordnen... Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen...   ...Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.

Haben Ihnen die Fragen und Antworten gefallen? Bitte dazu etwas ins Gästebuch schreiben oder eine
Mail an vammwm@aol.com. 

Danke für den Besuch auf unserer Internetseite.